Formulierungsbeispiele in Gesetzestexten und Verordnungen
- Landesplanungsgesetz (LPlG)
§ 1 Leitvorstellung der Raumordnung
(1) Die Raumordnung soll das Land und seine Teilräume so entwickeln, dass
(...)
6. sie zur Verwirklichung des Prinzips der Geschlechtergerechtigkeit beiträgt,
(…).
- Schulgesetz (SchulG)
§ 1 Auftrag der Schule
(4) Bei der Gestaltung des Schulwesens ist darauf zu achten, dass die Beteiligten die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Planung, der Durchführung und der Bewertung aller Maßnahmen von Anfang an in allen Bereichen und auf allen Ebenen einbeziehen (Gender Mainstreaming).
- Hochschulgesetz (HochSchG)
§ 2 Aufgaben
(1) Die Hochschulen dienen entsprechend ihrer Aufgabenstellung der Pflege und der Entwicklung der Wissenschaften und der Künste durch Forschung, Kunstausübung, Lehre und Studium. (…) Bei allen Vorschlägen und Entscheidungen sind die geschlechtsspezifischen Auswirkungen zu beachten (Gender Mainstreaming).
(2) Die Hochschulen fördern die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirken auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Bei der Benennung von Gremienmitgliedern ist das Prinzip der Geschlechterparität zu berücksichtigen.
- Laufbahnverordnung (LbvO)
§ 3 Förderung der Leistungsfähigkeit
(1) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind im Rahmen von Personalentwicklungskonzepten durch geeignete Personalentwicklungs- und führungsmaßnahmen zu fördern. Dazu gehören unter anderem:
(…)
2. die Vermittlung von Kompetenzen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern,(…).