Die Landesregierung

Die Landesregierung hat sich mit Beschluss vom 14. November 2000 zur Umsetzung der Strategie Gender Mainstreaming verpflichtet. Seitdem entwickeln die Ministerien eigenständig Strukturen, Verfahren und Maßnahmen in den jeweiligen Bereichen.

Über die ersten Implementierungsprozesse von Gender Mainstreaming informierte die Landesregierung 2003 in dem Bericht zur Umsetzung von Gender Mainstreaming mit dem Titel "Gleichstellung von Frauen und Männern weiterentwickeln - Gender Mainstreaming konsequent umsetzen.

Die zweite Phase der Einführung bestand darin, Gender Mainstreaming in die Regelpraxis des Verwaltungshandelns zu übertragen. Über die Ergebnisse der Umsetzungsprozesse von 2003 bis 2009 berichtete die Landesregierung 2010 in ihrem Bericht "Umsetzung von Gender Mainstreaming in Rheinland-Pfalz".

Auch in ihrem, im Januar 2004 vorgelegten, "Zweiter Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes" (Berichtszeitraum 2001 bis 2003) hat die Landesregierung über weitere Schritte zur Verankerung von Gender Mainstreaming in den Ressorts informiert. Fortgeschrieben wurden die Berichte im "Dritter Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes" (Berichtszeitraum 2003 bis 2007) nebst Tabellenanhang. Der 2012 vorgelegte "Vierte Bericht zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes" (Berichtszeitraum 2008 bis 2010) macht an vielen Stellen deutlich, wie positiv sich innerhalb von 16 Jahren die Geschlechtergerechtigkeit entwickelt hat.

Eine detaillierte Bestandsaufnahme über die erreichten Entwicklungen und Veränderungen im Bereich der Gleichstellung auf kommunaler Ebene enthält der 2004 vorgelegte Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes in Kommunen. Er skizziert auch die bis dahin erfolgten Aktivitäten zur Umsetzung von Gender Mainstreaming.

Das  Landesgleichstellungsgesetz regelt auch die Besetzung von Gremien. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat am 21. April 2009 Vorgaben zur paritätischen Besetzung von Gremien beschlossen. Betroffen sind alle Gremien, auf deren Zusammensetzung die Landesregierung Einfluss nehmen kann, wie zum Beispiel Prüfungsausschüsse, Schiedsstellen und Beiräte.

Ressortübergreifende und spezifische Maßnahmen der einzelnen Ministerien zur Umsetzung von Gender Mainstreaming finden Sie hier:

Ressortübergreifende Maßnahmen

Ressortübergreifende, gleichstellungs- und familienfördernde Personalentwicklungsmaßnahmen für Frauen und Männer

Von der Staatskanzlei und mehreren Ministerien werden mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten Maßnahmen zur Gleichstellungs- und Familienförderung umgesetzt:

Zielsetzung

Die Maßnahmen zielen auf

- die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern
- die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Umsetzung

Die Ministerien haben zur Verwirklichung dieser Ziele eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, wie z.B.:

• Teilnahme am Mentoringprojekt „Mehr Frauen an die Spitze

• gleichstellungs- und familienfördernde Maßnahmen im Bereich der Personalpolitik wie z.B.

- Entwicklung von Selbstverpflichtungen für eine gleichstellungs- und/oder familienfreundliche
Personalpolitik,
- Ausbau von Telearbeitsplätzen
- Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen
- Kontakthaltemaßnahmen und Fortbildung während einer Beurlaubung
- Beratung zum Wiedereinstieg nach der Beurlaubungsphase
- Führen in Teilzeit
- Anonymisierte Bewerbungsverfahren
- Sensibilisierung von Führungskräften für die Thematik durch Fortbildungen
- Genderkompetenz ist ein Kriterium bei Stellenausschreibungen, Auswahlverfahren und Beurteilungen


• Maßnahmen zur beruflichen Weiterentwicklung von Mitarbeiterinnen

• Teilnahme am Girls Day

• Durchführung von geschlechtsspezifischen Gesundheitstagen


Ansprechpersonen: Personalreferate der einzelnen Ressorts

Die Staatskanzlei

Unter Federführung der Staatskanzlei ist Gender Mainstreaming im April 2004 in die Gemeinsame Geschäftsordnung (GGO) aufgenommen worden.

Dort heißt es:"Die Gleichstellung von Frau und Mann ist durchgängiges Leitprinzip und soll bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen ... gefördert werden (Gender Mainstreaming). Die dieser Geschäftsordnung als Anhang 1 beigefügten Prüfkriterien zur Umsetzung von Gender Mainstreaming (110 kB, PDF) dienen als Hilfestellung in der Praxis, insbesondere bei Gesetzentwürfen und sonstigen Ministerratsvorlagen." (§ 1 Absatz 3 GGO).

Die GGO gilt für den Geschäftsverkehr der Landesregierung, der Ministerien, der Staatskanzlei und der Vertretung des Landes beim Bund und der Europäischen Union.

Eine beispielhafte Maßnahme der Staatskanzlei zur Umsetzung von Gender Mainstreaming finden Sie hier:

Entwicklung eines Seminars „Effizientes Führen bei flexiblen Arbeitszeiten“

Ansprechperson:
Frau Dr. Elisa Wolf, Tel. 06131 16-4710, E-Mail elisa.wolf(at)stk.rlp.de

Ministerium des Innern und für Sport

Das damalige Ministerium des Innern und für Sport hat in allen Abteilungen und in der Zentralstelle IT-Management, Multimedia, eGovernment, Verwaltungsmodernisierung, Gender-Beauftragte zur aufgabenübergreifenden Begleitung von Gender Mainstreaming-Prozessen bestellt.
Bis 2011 lag ein wichtiger Schwerpunkt des damals für Landesplanung zuständigen Ministeriums darin, Chancengleichheit von Männern und Frauen durch die Strategie des Gender Mainstreaming in der räumlichen Planung umzusetzen.

2003 wurde das Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit im Landesplanungsgesetz Rheinland-Pfalz verankert. Ergänzend wurde im Jahr 2006 Gender Mainstreaming als zu beachtende Strategie in §1 Landesplanungsgesetz Rheinland-Pfalz aufgenommen.
Damit erlangte Gender Mainstreaming als Strategie der Raumordnung und Landesplanung in Rheinland-Pfalz planungsrechtliche Verbindlichkeit.

Seit dem 30. Juni 2009 ist das neue Raumordnungsgesetz vollständig in Kraft. Es gilt unmittelbar auch in den Ländern. Die jeweiligen Landesplanungsgesetze, wie auch das Landesplanungsgesetz Rheinland-Pfalz haben nur noch ergänzende Funktion.

Modellbereiche zur Umsetzung von Gender Mainstreaming

Ansprechperson:
Herr Klaus Kessler, Tel. 06131 16-3223, E-Mail klaus.kessler(at)mdi.rlp.de

Ministerium der Finanzen

Im Ministerium der Finanzen ist die Verantwortung für die Umsetzung von Gender Mainstreaming dezentral auf der Ebene der Fachreferate angesiedelt. Zur Unterstützung der Fachebenen hat die Zentralabteilung einen Gender-Check entwickelt.
Zudem gibt es ein hauseigenes Fortbildungsprogramm.
Einbezogen in die Umsetzung ist auch das Landesamt für Finanzen sowie das Landesamt für Steuern und die Finanzämter des Landes.

Beispielhafte Maßnahmen zur Umsetzung von Gender Mainstreaming

Ministerium der Justiz

Die Zuständigkeit für Gender Mainstreaming ist in der Zentralabteilung des Ministeriums der Justiz angesiedelt. Zudem werden die Gleichstellungsbeauftragten von Anfang an in alle konzeptionellen Überlegungen einbezogen und bei der Bearbeitung der entsprechenden Vorgänge beteiligt.

In den vergangenen Jahren hat das Ministerium der Justiz im Rahmen von Fortbildungen das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Geschlechtergerechtigkeit systematisch weiterverfolgt.

In jedem Jahr werden für die Gleichstellungsbeauftragten der Justiz und des Strafvollzugs eigens konzipierte Fortbildungen angeboten, um diese für genderspezifische Fragen zu sensibilisieren. Darüber hinaus werden externe Fortbildungsangebote beworben und den Gleichstellungsbeauftragten die Gelegenheit gegeben, an diesen Fortbildungen teilzunehmen.

Das Anliegen der Geschlechtergerechtigkeit ist in jedem Jahr Gegenstand der Fortbildungen für Führungskräfte. Beispielhaft zu nennen sind die mehrtägigen Fortbildungen zu Themen wie „Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wie ich als Führungskraft damit umgehe“. „Führen im demographischen Wandel“. Die Genderfrage ist auch in den anderen Tagungen, die Verhaltensorientierung vermitteln, immer Gegenstand.

An der Deutschen Richterakademie werden in jedem Jahr Tagungen angeboten, die sich mit Genderfragen befassen. Es sind dies sowohl Schulungen für Führungskräfte in der Justiz als auch Schulungen zur Konfliktbewältigung, die sich aus Genderkonflikten ergeben können und insbesondere die regelmäßig wiederholte Tagung zu dem Thema: „Frauen in Führungspositionen“.

Zur Umsetzung von Gender Mainstreaming werden im Bereich des Ministeriums außerdem folgende Projekte durchgeführt:
Reform der Verwaltungsvorschrift „Dienstliche Beurteilung“
Reform des Landesrichtergesetzes

Ansprechperson:
Frau Dr. Isabel Eggers-Wronna, Tel. 06131 16-4812, E-Mail isabel.eggers-wronna(at)jm.rlp.de

Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

Gender Mainstreaming findet sich im Leitbild des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD) wieder. Dort heißt es:

         "(...)Dabei berücksichtigen wir nach dem Gender Mainstreaming-Prinzip die 
          unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern.(...)
"

Zur Umsetzung von Gender Mainstreaming wurden eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt und verschiedene Projekte unterstützt. Dazu einige Beispiele:

  • Bei allen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die mit Landesmitteln und Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert werden, wird seit 2002 der Gender Mainstreaming-Ansatz als Leitprinzip in der Projektplanung, Projektentwicklung und Projektbewertung berücksichtigt.
  • Näheres zu Gender Mainstreaming im Rahmen von EU-Programmen erfahren Sie hier.
  • Von 2008 bis 2010 hat das damalige Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen regelmäßig Gender Dialoge durchgeführt. Sie waren ein Angebot an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihr Verständnis von Gender Mainstreaming vertiefen und dessen Umsetzung im Verwaltungsalltag verbessern wollten. Mehr zu den Gender Dialogen finden Sie hier.
  • Ebenso untestützte das Ministerium eine Kampagne zur Männergesundheit. Sie wurde von der Landes-
    zentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem TÜV Rheinland-Pfalz in 2008 durchgeführt und diente dazu, Männer stärker für gesundheitlihe Themen zu sensibilisieren.
    Mehr dazu lesen Sie hier

Ansprechpersonen:
Frau Birgit Rampelt, Tel. 06131 16-2360, E-Mail Birgit.Rampelt(at)msagd.rlp.de
Herrn Harald Schulz, Tel. 06131 16-2382, E-Mail Harald.Schulz(at)msagd.rlp.de

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Bei der Ausgestaltung aller politischen Maßnahmen im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau spielt die Umsetzung von Gender Mainstreaming eine wichtige Rolle. Nicht nur die politische Leitung, sondern jede Referentin, jeder Referent, jede Sachbearbeiterin und jeder Sachbearbeiter im Ministerium ist gehalten, bei allen Maßnahmen die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Männern zu berücksichtigen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau legt seinen Schwerpunkt auf die Förderung von Frauen in der Wirtschaft. Die Maßnahmen sind  hier beschrieben.

Weitere beispielhafte Maßnahmen des Ministeriums zur Umsetzung von Gender Mainstreaming finden Sie hier:
Berücksichtigung von Unternehmen mit Frauenfördermaßnahmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe
Gender-Mainstreaming im Rahmen von EU-Programmen

Ansprechpersonen:
Herr Dr. Holger Zoubek, Tel. 06131 16-2614, E-Mail Holger.Zoubek(at)mwvlw.rlp.de
Frau Sonja Günthner, Tel. 06131 16-2219, E-Mail Sonja.Guenthner(at)mwvlw.rlp.de

Ministerium für Bildung

Die Verantwortung für die Umsetzung von Gender Mainstreaming ist dezentral auf Referats- und Sachbearbeitungsebene angesiedelt.
Die Umsetzung von Gender Mainstreaming erfolgt im Rahmen eines beispielhaften Top-down-Prozesses und begann mit verschiedenen Schulungsveranstaltungen zur Sensibilisierung und Information der Führungskräfte.

In drei Modellprojekten wurden exemplarisch die systematische Einführung, Beobachtung und Bewertung des Gender-Prozesses erprobt. Eigens entwickelte Prüfkriterien (108 kB, PDF*) dienen der Erleichterung der Praxis im Verwaltungshandeln außerhalb der Modellbereiche.

Um Gender Mainstreaming auch im nachgeordneten Geschäftsbereich des damaligen Ministeriums für Bildung, Frauen und Jugend zu implementieren, wurden entsprechende Schulungsmaßnahmen durchgeführt.

Praxisbeispiele zur Umsetzung von Gender Mainstreaming

Ansprechperson:
Frau Julia Dennert, Tel. 06131 16-4568, E-Mail Julia.Dennert(at)bm.rlp.de

Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten

Die Zuständigkeit für Gender Mainstreaming als Strategie im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung, und Forsten (MUEEF) liegt in der Zentralabteilung. Die fachliche Verantwortung für die Umsetzung von Gender Mainstreaming übernehmen die jeweiligen Fachreferate.

Beispielhafte Modellbereiche im Ministerium sind folgende Projekte:

Ansprechperson:
Elke Herzog, Tel. 06131 16-2438, E-Mail elke.herzog(at)mueef.rlp.de

Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz

Die Federführung für Gender Mainstreaming als Strategie liegt in der Abteilung Frauen, die fachliche Verantwortung für die Umsetzung von Gender Mainstreaming übernehmen die jeweiligen Fachreferate.

Gleichzeitig steuert und begleitet die Frauenabteilung auch ressortübergreifend den Umsetzungsprozess.

Modellhafte Praxisbeispiele

Ansprechpersonen:
Frau Thea Rathgeber-Schmitt, Tel. 06131 16-4172, E-Mail Thea.Rathgeber(at)mffjiv.rlp.de 
Frau Ulrike Lemke, Tel. 06131 16-5014, E-Mail  Ulrike.Lemke(at)mffjiv.rlp.de